12. April 2011
Presseerklärung der Mobilfunk Bürgerinitiativen Kempten
Stadt hält ihr Wort nicht
Die Strahlenbelastung durch Mobilfunk wurde erhöht statt reduziert
Im letzten Monatsgespräch der Kemptener Mobilfunkkritiker standen die aktuelle Situation der Strahlenbelastung im Stadtgebiet sowie das Verhalten der Stadt gegenüber der Mobil-funkindustrie im Mittelpunkt. Besonders die Ignoranz, die die Stadt den um ihre Gesundheit besorgten Bürgern entgegen bringt, behindert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Im Bürgertreff Thingers führte die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten anlässlich der Errich-tung von zwei neuen Sendeanlagen auf einem Hochhaus im Bachstelzenweg eine Informa-tionsveranstaltung für ca 60 Personen durch. In der Vergangenheit war es üblich, die be-troffenen Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung zu informieren. Die Stadt Kempten sah sich angeblich aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage die besorgten Bürger zeitnah und sachgerecht zu informieren. Anscheinend sind es die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Thingers nach Lesart der Stadt nicht wert, dass man gemeinsam nach Lösungen sucht.
In Fachvorträgen wurden die Anwesenden durch Herrn Dr. Kern, Herrn Krumsiek und Herrn Strodl zur städtischen Planungsmisere und den gesundheitlichen Auswirkungen durch die gepulste, hochfrequente Strahlung des Mobilfunks informiert. Insbesondere die kritiklose Allianz zwischen Netzbetreibern, Politikern und Hauseigentümern konnte dargestellt werden. Viele Teilnehmer fühlten sich nach der Veranstaltung genügend sensibilisiert, um auch eigene Schutzvorkehrungen gegen die Gesundheitsgefährdung zu treffen.
Der seinerzeitige Beschluss zum Bau der Sendeanlage am Klinikum geschah unter der Maßgabe, dass durch den Neubau am Klinikum keine Erweiterung der vorhandenen Sen-deanlagen in Thingers notwendig wird. Mit Zustimmung der Stadt wurden die Anlagen in Thingers dennoch um eine neue UMTS-Sendeanlage erweitert. Dies erlaubt zu hinterfragen, ob die Anlage am Klinikum nun wieder abgebaut wird.
Für die neuen Sendeanlagen am Bachstelzenweg bedurfte es einer Änderung des Bebau-ungsplans, da die Liegenschaft und der gesamte umgebende Stadtteil "reines Wohngebiet" und damit natürliche Schutzzone gegen den Betrieb von Mobilfunkanlagen ist. In unvor-stellbarer Verantwortungslosigkeit und bar jeglichen Rechtsempfindens ließ der Bauaus-schuss zu, dass diese letzte Zuflucht der Bürger ohne Not oder zwingende Gründe aufge-hoben wurde. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass es unterlassen wurde, Alternativstandor-te zu suchen und zu prüfen, obwohl mehrere besser geeignete Standorte zur Verfügung standen.
Das unmittelbar benachbarte Areal des Thingerstreffs ist - als "Insel" inmitten des reinen Wohngebiets - im Bebauungsplan als "Sondergebiet, Unterzentrum" ausgewiesen, damit von hier aus die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann. Hierzu gehören z.B. Lebensmittelläden, Arzt- und Anwaltspraxen oder auch Gaststätten. Zweifelsfrei nicht dazu gehören z.B. Handwerksbetriebe, Auto- oder Teppichhändler und der Betrieb von Mobilfunksendeanlagen. Die Errichtung und der Betrieb von Sendeanlagen auf dem Dach des Thingerstreff sind demnach illegal. Die Stadt Kempten muss endlich den Betrieb dieser selbstherrlich errichteten Anlagen unterbinden.
Die Grundversorgung mit Mobilfunk im Stadtgebiet Kempten ist bereits seit vielen Jahren gewährleistet. Die bereits eingetretene Überversorgung führt zu einer unverantwortbar hö-heren Strahlenbelastung. Die Stadt unternimmt aber nichts, um sich nachhaltig für die ge-sundheitliche Vorsorge ihrer Bürger einzubringen.
Der zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem Städte- und Gemeindetag vereinbarte "Umweltpakt Bayern II" besagt, dass keine Mobilfunkanlagen in der Nähe von zu schützen-den Bereichen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Naturschutzgebiete u.ä. errichtet werden. Die unmittelbaren Nachbargrundstücke des Thingerstreffs, als auch des Bach-stelzenwegs sind mit Kinderhort, zwei Schulen sowie dem Naturschutzgebiet Schwabels-berger Weiher solche besonders schützenswerte Bereiche. Es wird Zeit, dass die Stadt Kempten endlich nach den Prämissen des Umweltpakt Bayer II handelt.
Auch Eigentümer und Vermieter der Gebäude am Bachstelzenweg und der Umgebung sowie des Thingerstreffs, kümmern sich wenig um die gesundheitlichen Belastungen ihrer Mieter und Nachbarn. Für die "schnelle Mark" lassen sie die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunkanlagen inmitten ihrer Wohnanlagen zu. Bereits 2008 wurde von der Bürgerinitia-tive Kempten-West eine signifikante Veränderungen der menschlichen Blutwerte durch den Sendebetrieb auf dem Sparkassengebäude Lindauer Straße nachgewiesen! Die Ver-tragspartner der Mobilfunkbetreiber müssen sich fragen lassen, ob ihre Haftpflichtversiche-rung die Schäden abdeckt, die durch den Funkbetrieb entstehen.
Wann beginnt die Stadt Kempten, die versprochene Absenkung der Sendeleistungen auf gesundheitsverträgliche Werte im Stadtgebiet durchzusetzen? Reicht das naive "dialogische Verfahren" aus, um die Mobilfunkbetreiber zur Einsicht zu zwingen?
Mittelfristiges Ziel Kemptens muss sein, dass die eigene Wohnung endlich als Schutz- und Rückzugsraum vor gefährdender elektromagnetischer Strahlung gewährleistet ist. Innerhalb der eigenen Wohnung darf durch den Mobilfunk keine höhere Strahlenbelastung als 1 µW/m² auftreten!