03. März 2009
1. Mobilfunksendeanlage im Stadtteil Lenzfried und Bericht zum Bürgerforum
Die Mobilinitiative Kempten West gratuliert den Lenzfrieder Bürgern zu ihrem ungewöhnlich raschen Erfolg mit dem neuen Mobilfunkstandort. Dazu bemerkt die Mobilfunkinitiative (MI) folgendes:
Eine Positivplanung gab es bis zu dem konsequenten Engagement der MI in Kempten nicht. Die MI hatte der Stadt Kempten bereits am 27.05.2008 ein Strahlenminimierungskonzept auf der Basis einer Positivplanung (S. 4 des Konzepts, siehe Anlage) vorgelegt.
Die Einführung einer Lenkungsgruppe Mobilfunk und der Wandel hin zu geplantem Vorgehen ist der Vorarbeit der Initiative und einem entsprechenden Wahlergebnis von 2008 zu verdanken.
Vor der Arbeit der MI gab es keinerlei Dialog mit den Bürgern im Vorfeld einer Standortsuche (Suchkreisanfrage der Mobilfunkbetreiber bei der Stadt). Bürger wurden regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt und nur in wenigen Ausnahmen konnte die Stadt einen Mast verhindern.
Damit war die Arbeit der MI sehr wohl dienlich, auch wenn Stadtrat Oberdörfer (SPD) dies verneint und sich sogar zu einem Vorwurf der Unterstellung und Angstmacherei durch die MI hinreißen lässt.
Wenn Herr Oberdörfer den durch Strahlenbelastung Erkrankten einen Weg aus ihrem Leiden aufzeigen kann, wären ihm diese sicherlich sehr, sehr dankbar.
Kann er das nicht, ist der Vorwurf an die MI, Ängste zu schüren, schlicht und einfach menschenverachtend.
Es ist schön, wenn nun die Bürger im Umkreis von Eggen, Ellharten und dem Krankenhaus auch zu Wort kommen sollen.Wo aber bleiben die Kemptener Bürger, die schon lange durch den bisherigen Wildwuchs hochbelastet sind, wie im Bühl und in Kempten-West. Hier sind die hochstilisierten Lenzfrieder Werte von 400 bzw. 300 Mikrowatt pro Quadratmeter nicht außerhalb der Wohnung, sondern innerhalb der Wohnung! Was einen Unterschied der gesundheitlichen Belastung um den Faktor 10 ausmacht.
Wir verweisen außerdem auf einen aktuellen Beitrag des Verwaltungsrichters Budzinski in der „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (siehe Anlage), in dem die besondere rechtliche Problematik - mit der alle Beteiligten konfrontiert sind - sehr klar und deutlich dargestellt ist.
Die dort aufgezeigten Erkenntnisse bestätigen die MI in ihren weitreichenden Forderungen nach einer Outdoor-Versorgung. Dass dies im Moment von der Stadt Kempten noch nicht durchgesetzt werden kann bedauert die MI, aber muss man nicht das Unmögliche anstreben, um das größtmögliche zu erreichen?